Seniorenbeirat der Stadt Heilbad Heiligenstadt

Mustersatzung

Mustersatzung für den Kommunalen Seniorenbeirat der Stadt  bzw. Kommune ……………………………………

- Seniorenbeiratssatzung -

 

Auf Grund der §§ 2 und 19-21 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung vom 28.01.2003, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20.03.2014 sowie der §§  3, 4 des Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetzes (ThürSenMitwG) vom .................... hat der Stadtrat der  …………………………….  in seiner Sitzung am ………………….. folgende Satzung für den Kommunalen Seniorenbeirat beschlossen:

 

Präambel

 

Der Demografische Wandel macht es erforderlich, dass die Interessen der älteren Menschen verstärkt wahrgenommen werden müssen. Dafür ist es wichtig, sie aktiv an den kommunalen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Eine Chance bietet sich durch die Einbeziehung der Fähigkeiten und Kompetenzen der älteren Bürgerinnen und Bürger, vertreten durch den Seniorenrat als Sprachrohr der älteren Generation. Selbständig und unabhängig von politischen Parteien soll der Seniorenrat bei der Planung und Verwirklichung von Angeboten für Ältere konstruktiv von den kommunalen Gremien und der Verwaltung beteiligt werden.

Er setzt sich aktiv für die Interessen der steigenden Zahl älterer Menschen in Heilbad Heiligenstadt ein und weist politische Gremien, Verwaltung und andere Institutionen auf spezifische Probleme und Wünsche der Seniorinnen und Senioren hin. Neue Wege in der Seniorenpolitik können nur gemeinsam mit den älteren Menschen beschritten werden und es macht Sinn, von ihrer großen Lebenserfahrung und ihrem Wissen zu profitieren. Die Mitglieder des Seniorenbeirates sind an keine Weisungen gebunden.

 

§ 1 – Name und Funktion des Beirates

 

(1)          In der Stadt ……………………… wird ein Beirat zur Stärkung der Mitwirkungsrechte der Senioren gebildet.

(2)          Der Beirat erhält die Bezeichnung „Seniorenbeirat der Stadt Heilbad Heiligenstadt“.

(3)          Der Beirat ist eine eigenständige, konfessionell, verbandspolitisch sowie parteipolitisch unabhängig arbeitende Interessenvertretung der Senioren in der Stadt.

(4)          Der Beirat vertritt die Senioren der Stadt. Unter Senioren werden alle Personen verstanden, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und in der Stadt  ………………………….. mit Hauptwohnung im Sinne des Melderechts gemeldet sind.

 

 

§ 2 – Aufgaben des Kommunalen Seniorenbeirates

 

(1)          Der Beirat hat gemäß § 3 Abs. 2 ThürSenMitwG folgende Aufgaben:

1.    Ansprechpartner für den in § 1 Abs. 4 S. 1 genannten Personenkreis,

2.    Beratung der Gebietskörperschaft in den Senioren betreffenden Fragen,

3.    Erarbeitung von Stellungnahmen und Empfehlungen und

4.    Unterstützung des Erfahrungsaustauschs zwischen den Trägern der Seniorenarbeit.

 

(2)          Der Beirat hat gemäß § 4 Abs. 1 und 2 ThürSenMitwG zudem folgende Aufgaben:

1.    Der Beirat hat ein Vorschlagsrecht für den Seniorenbeauftragten des Landkreises Eichsfeld.

2.    Der Beirat arbeitet mit dem Seniorenbeauftragten des ……………………………..  vertrauensvoll zur Verwirklichung der Ziele des Seniorenmitwirkungsgesetzes zusammen.

 

 

§ 3 – Stellung des Beirates innerhalb der Verwaltung

 

 

(1)          Der Beirat hat eine beratende Funktion gegenüber dem Stadtrat, seinen Ausschüssen, den Ortsteilräten und der Verwaltung.

(2)          Der Beirat ist gemäß § 3 Abs. 2 ThürSenMitwG vor allen Entscheidungen der kommunalen Vertretung, die überwiegend Senioren betreffen, anzuhören. Dem Beirat kann in den Ausschüssen zu diesen Themen Rederecht erteilt werden.

(3)          Fehlende Stellungnahmen des Beirates hindern den Stadtrat bzw. seine Ausschüsse und die Ortsteilräte nicht an einer Beschlussfassung.

(4)          Unabhängig davon kann der Beirat von sich aus Vorschläge, Anregungen, Stellungnahmen und Gutachten abgeben, die auf Antrag in den zuständigen Gremien zu behandeln sind.

(5)          Vorschläge und Anregungen des Beirats sollten möglichst von der Verwaltung innerhalb einer angemessenen Frist bearbeitet bzw. vom Stadtrat, den Ausschüssen und Ortsteilräten in einer ihrer nächsten Sitzung behandelt werden.

 

 

§ 4 – Mitglieder des Beirates

 

(1)          Der Beirat hat ………….. Mitglieder.

(2)          Die Mitglieder des Kommunalen Seniorenbeirats werden auf Vorschlag der in der Stadt tätigen Seniorenorganisationen durch den Stadtrat für die Dauer der Wahlperiode des Stadtrates gewählt. Sie bleiben darüber hinaus im Amt, bis ein neuer Kommunaler Seniorenbeirat gewählt ist.

(3)          Seniorenorganisationen sind gemäß § 2 Abs. 2 ThürSenMitwG die in Thüringen tätigen Vereine, Verbände und Vereinigungen einschließlich der in der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege vertretenen Organisationen, die gemäß ihrer Satzung die sozialen, kulturellen, gesundheitlichen, wirtschaftlichen, sportlichen und sonstigen Interessen der Senioren wahrnehmen.

(4)          Die Organisationen gem. § 4 Abs. 3 werden durch öffentliche Bekanntmachung der Stadt im Amtsblatt zur Abgabe von Vorschlägen innerhalb von 4 Wochen ab dem Tage der Bekanntmachung aufgefordert.

(5)          Die Wahl der Mitglieder soll innerhalb von 3 Monaten nach der konstituierenden Sitzung des Stadtrates erfolgen.

(6)          Die Wahl ist geheim. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Beiratsmitglieder zu wählen sind. Er kann jedem Bewerber aber nur eine Stimme geben.

(7)          Gewählt sind die Bewerber in der Reihenfolge der höchsten Stimmenzahl.

(8)          Bei Stimmengleichheit für den/die letzten zu vergebenden Sitz/e im Beirat erfolgt eine Stichwahl. Abweichend von Abs. 4 findet die Wahl zwischen den von der Stimmengleichheit betroffenen Bewerbern statt. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie verbliebene Sitze noch zu vergeben sind. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los.

(9)          Beim Ausscheiden eines Mitgliedes rückt der nächste, nicht berücksichtigte Bewerber mit den meisten Stimmen nach.

 

§ 5 – konstituierende Sitzung des Beirates

 

(1)          Die konstituierende Sitzung des Seniorenbeirats wird durch den Bürgermeister einberufen und von diesem bis zur Wahl des Vorsitzenden geleitet.

(2)          Die konstituierende Sitzung soll innerhalb von einem Monat nach der Wahl der Mitglieder stattfinden.

 

 

§ 6 – Vorstand des Beirates

 

(1)          Der Vorstand setzt sich zusammen aus:

1.    dem Vorsitzenden,

2.    dem 1. Stellvertreter

3.    dem 2. Stellvertreter

4.    dem Schriftführer und

5.    einem Beisitzer.

(2)          Die Wahl erfolgt durch die Mitglieder des Beirats.

(3)          Die Wahl ist geheim. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie der Vorstand Mitglieder haben soll. Er kann jedem Bewerber aber nur eine Stimme geben.

(4)          Gewählt sind die Bewerber in der Reihenfolge der höchsten Stimmenzahl.

(5)          Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl. Abweichend von Abs. 3 findet die Wahl zwischen den von der Stimmengleichheit betroffenen Bewerbern statt. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los.

(6)          Der kommunale Seniorenbeirat kann den Vorsitzenden nur abwählen, wenn er gleichzeitig mit der Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder einen Nachfolger wählt.

(7)          Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes findet eine Neuwahl für die restliche Amtszeit statt.

(8)          Der Vorsitzende, bei seiner Verhinderung ein Stellvertreter, vertritt den kommunalen Seniorenbeirat gegenüber der Stadt.

(9)          Der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte des Beirats, bereitet die Sitzungen vor und beruft sie ein.

(10)      Der Beirat kann zu den Sitzungen sachkundige Bürger zuziehen.

 

 

§ 7 – Geschäftsgang

 

(1)          Der Seniorenbeirat tagt mindestens 4 Mal jährlich in öffentlicher Sitzung. Die Öffentlichkeit muss ausgeschlossen werden, wenn Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern.

(2)          Der Vorsitzende stellt im Einvernehmen mit seinem Stellvertreter die Tagesordnung auf.

(3)          Die Sitzungsunterlagen (Einladung mit Tagesordnung und Niederschrift der letzten Sitzung) werden spätestens 7 Tage vor Sitzungstermin von der Stadtverwaltung den Mitgliedern zugestellt.

(4)          Die Sitzungstermine werden von der Stadtverwaltung veröffentlicht. Dazu ist auch das Internet zu nutzen.

(5)          Der Vorsitzende eröffnet und schließt die Sitzung. Er ist für den ordnungsgemäßen Verlauf der Sitzung verantwortlich. Die Sitzungsleitung kann einem Mitglied des Vorstandes übertragen werden.

(6)          Über die Sitzung des Seniorenbeirates wird durch den Schriftführer eine Niederschrift gefertigt. Die Niederschrift wird von diesem und von dem Vorsitzenden des Seniorenbeirates unterzeichnet und in der folgenden Sitzung bestätigt. Die Niederschrift muss mindestens enthalten:

-          Ort, Tag und Dauer der Sitzung

-          die Namen der Anwesenden

-          die Tagesordnung

-          die Feststellung der Beschlussfähigkeit

-          die gestellten Anträge

-          die gefassten Beschlüsse

-          die Abstimmungsergebnisse

 

(7)          Berichtigungswünsche bei der Genehmigung der Niederschrift sind in die Niederschrift der Sitzung aufzunehmen, in der über die Genehmigung beschlossen wird.

 

 

§ 8 – Beschlüsse und Wahlen

 

 

(1)          Der Seniorenbeirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

(2)          Beschlüsse des Seniorenbeirats werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Wird das Ergebnis von einem Mitglied angezweifelt, so ist die Abstimmung zu wiederholen und das Ergebnis mit der Zahl der Gegenstimmen und Stimmenthaltungen festzuhalten.

(3)          Wahlen werden in geheimer Abstimmung vorgenommen. Gewählt ist, mit Ausnahme der Wahl gemäß § 6 Abs. 4 der Satzung, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Leere Stimmzettel sind ungültig.

 

 

§ 9 – Zusammenarbeit der Seniorenbeiratsmitglieder

 

(1)          Die stimmberechtigten und stellvertretenden Mitglieder streben im Interesse der Seniorinnen und Senioren eine gute Zusammenarbeit an.

(2)          Es soll ein regelmäßiger Austausch von Informationen stattfinden, um bei einer Verhinderung eine reibungslose Stellvertretung zu gewährleisten.

 

 

§ 10 – Gremien und Arbeitskreise

 

(1)          Der Seniorenbeirat kann Arbeitskreise bilden, die sich mit Fachthemen befassen und dem Seniorenbeirat zuarbeiten.

(2)          Informationen aus den Gremien und Arbeitskreisen sind dem Seniorenbeirat regelmäßig mitzuteilen.

 

 

§ 11 – Rechte und Pflichten der Seniorenbeiratsmitglieder

 

(1)               Die Mitglieder des Seniorenbeirates nehmen an den Sitzungen des Seniorenbeirates teil.

(2)               Die Mitglieder des Seniorenbeirates gestalten eigenverantwortlich ihre Tätigkeiten im Rahmen der Beschlüsse des Seniorenbeirates. Übergeordnete Aktivitäten im Sinne von Beiräten auf Landesebene sind im Seniorenbeirat der Stadt Heilbad Heiligenstadt abzustimmen.

 

 

§ 12 – Ehrenamt/Entschädigung

 

(1)          Die Mitglieder des kommunalen Seniorenbeirats arbeiten ehrenamtlich.

(2)          Die Mitglieder des kommunalen Seniorenbeirates erhalten keine Aufwandsentschädigung.

(3)          Die Mitglieder des Seniorenbeirats haben ihr Ehrenamt sorgfältig und gewissenhaft wahrzunehmen und über die bei der Ausübung des Ehrenamts bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Im Übrigen gilt § 12 Abs. 3 ThürKO entsprechend.

 

 

§ 13 – Finanzen

 

(1)          Für die Erledigung von laufenden Angelegenheiten erhält der Seniorenbeirat kann jeder frei entscheiden.

(2)          Ein Vorstandsmitglied übernimmt als Vertreter des Seniorenbeirates die Finanzgeschäfte der Barkasse.

(3)          Zum Jahresende sind alle entsprechenden Nachweise über die Verwendung dieses Geldes bei der Stadtverwaltung einzureichen.

 

 

§ 14 – Gleichstellung

 

 

Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten jeweils in der weiblichen und der männlichen Form.

 

 

§ 15 – Übergangsregelung

 

Der Seniorenbeirat in seiner heutigen Form wird aufgrund der erfolgten Konstituierung auf der Basis der vorläufigen Geschäftsordnung bis zum Ablauf der dort geregelten zweijährigen Amtszeit anerkannt. Vor Ablauf der Amtszeit ist rechtzeitig die Wahl eines Seniorenbeirates nach der Vorgabe dieser Satzung vorzunehmen.

 

 

§ 16 – Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tag nach Ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten alle übrigen dieser Satzung entgegenstehenden Vorschriften außer Kraft.

 

……………………………….., Datum