Seniorenbeirat der Stadt Heilbad Heiligenstadt

Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetz



Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetz (ThürSenMitwG) vom 16. Mai 2012

 

 

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

 

 

§1

Ziel des Gesetzes

(1) Das Ziel des Gesetzes ist die Stärkung der Mitwirkungsrechte der Senioren, die Förderung der aktiven Teilhabe an der Willensbildung bei wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Entscheidungen sowie die Verbesserung und Unterstützung des Zusammenlebens der Generationen. Über die Stärkung der Interessenvertretung und der gesellschaftlichen Teilhabe hinaus soll unter aktiver Beteiligung der Senioren das Älterwerden in Würde ohne Diskriminierung gewährleistet werden.

 

 

(2) Die in Absatz 1 genannten Ziele sind durch alle Behörden des Landes, durch die Gemeinden, die Landkreise

und anderen Gemeindeverbände sowie die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten

und Stiftungen des öffentlichen Rechts zu fördern.

 

 

§2

Senioren und Seniorenorganisationen

(1) Senioren im Sinne dieses Gesetzes sind alle Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und in Thüringen

mit Hauptwohnung im Sinne des Melderechts gemeldet sind.

(2) Seniorenorganisationen im Sinne dieses Gesetzes sind die in Thüringen tätigen Vereine, Verbände und Vereinigungen

einschließlich der in der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege vertretenen Organisationen, die gemäß ihrer Satzung die sozialen, kulturellen, gesundheitlichen, wirtschaftlichen, sportlichen und sonstigen Interessen der Senioren wahrnehmen.

 

 

§3

Kommunale Seniorenbeiräte

(1) Kommunale Seniorenbeiräte sind eigenständige, konfessionell, verbandspolitisch sowie parteipolitisch unabhängig

arbeitende Interessensvertretungen der Senioren in den Gemeinden und Landkreisen. Gemeinden und Landkreise können Seniorenbeiräte bilden. Die Mitglieder des Seniorenbeirats arbeiten ehrenamtlich und werden auf Vorschlag der in den Kommunen tätigen Seniorenorganisationen nach § 2 Abs. 2 gewählt. Näheres regelt die

kommunale Satzung.

 

 

(2) Aufgabe des Seniorenbeirats ist es, Ansprechpartner für die Senioren zu sein, die Gebietskörperschaft in die

Senioren betreffenden Fragen zu beraten, Stellungnahmen und Empfehlungen zu erarbeiten sowie den Erfahrungsaustausch

zwischen den Trägern der Seniorenarbeit zu unterstützen. Der Seniorenbeirat ist vor allen Entscheidungen der kommunalen Vertretung, die überwiegend Senioren betreffen, anzuhören.

 

 

§4

Seniorenbeauftragter

(1) Von den Kreistagen und Stadträten der kreisfreien Städte kann jeweils ein ehrenamtlicher Seniorenbeauftragter gewählt werden. In den Landkreisen haben die Seniorenbeiräte des Landkreises und der kreisangehörigen Gemeinden und in den kreisfreien Städten der Seniorenbeirat der kreisfreien Stadt ein Vorschlagsrecht. Näheres regelt die kommunale Satzung.

 

 

(2) Die Seniorenbeauftragten der Landkreise und der kreisfreien Städte unterstützen die Arbeit der Seniorenbeiräte

und sind gemeinsam mit ihnen Ansprechpartner für die Senioren. Sie haben die Anliegen, Probleme und Anregungen

der Seniorenbeiräte und der Senioren gegenüber der kommunalen Verwaltung zu vertreten. Die Seniorenbeauftragten

sind grundsätzlich vor Entscheidungen des Kreistags oder des Stadtrats, die überwiegend Senioren

betreffen, anzuhören. Sie können zusammen mit den Seniorenbeiräten unaufgefordert zu allen die Senioren betreffenden

Fragen Stellungnahmen abgeben und Vorschläge unterbreiten. Die Seniorenbeauftragten der Landkreise und

kreisfreien Städte vertreten die Interessen der kommunalen Seniorenbeiräte im Landesseniorenrat und informieren

über dessen Arbeit.

 

 

(3) Das Land soll die Tätigkeit sowie die Projekte der Seniorenbeauftragten und der Seniorenbeiräte durch das für

die Sozialpolitik zuständige Ministerium im Rahmen einer Projektförderung nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden

Haushaltsmittel fördern. Die Ausgestaltung der Förderung bleibt einer Förderrichtlinie vorbehalten.

 

 

(4) Die in den Landkreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden bestehenden Seniorenbüros und Seniorenbeiräte

sollen mit den Seniorenbeauftragten der Landkreise und kreisfreien Städte vertrauensvoll zur Verwirklichung

der Ziele des Gesetzes zusammenarbeiten.

 

 

§5

Landesseniorenrat

Der Landesseniorenrat ist ein Gremium der Meinungsbildung, der Interessenvertretung sowie des Erfahrungsaustausches

auf dem Gebiet der Seniorenpolitik für die Senioren des Landes. Erarbeitet konfessionell, verbandspolitisch sowie parteipolitisch unabhängig. Die Mitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

 

 

§6

Mitglieder und Organe des Landesseniorenrats

(1) Stimmberechtigte Mitglieder des Landesseniorenrats sind:

1. die Seniorenbeauftragten der Landkreise und kreisfreien Städte nach § 4 Abs. 1 sowie 2. sechs von der Landesseniorenvertretung Thüringen e. V. benannte Vertreter; diese Vertreter müssen Mitglied in der Landesseniorenvertretung Thüringen e. V. und zugleich ehrenamtlich in Thüringen tätig sein sowie die sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen, gesundheitlichen und sonstigen Interessen der Thüringer Senioren

vertreten.

 

 

(2) Beratende Mitglieder des Landesseniorenrats sind:

1. zwei von der LIGA der freien Wohlfahrtspflege benannte Vertreter,

2. ein vom Landesjugendhilfeausschuss benannter Vertreter,

3. der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen oder sein Vertreter,

4. ein vom Deutschen Gewerkschaftsbund benannter Vertreter des Seniorenbeirats des Deutschen Gewerkschaftsbundes,

5. ein vom Landessportbund benannter Vertreter,

6. ein von dem für Sozialpolitik zuständigen Ministerium benannter Vertreter sowie

7. bis zu vier weitere, von der Mitgliederversammlung im Einvernehmen mit dem für Sozialpolitik zuständigen Ministerium

berufene Einzelpersonen, insbesondere aus dem Bereich der Thüringer Hochschulen oder Personen, die sich in besondererweise um die Seniorenpolitik in Thüringen verdient gemacht haben.

 

 

(3) Die Organe des Landesseniorenrats sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung

besteht aus den stimmberechtigten und den beratenden Mitgliedern. Die stimmberechtigten Mitgliederwählen

aus ihrer Mitte den Vorstand. Er besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern. Der Vorsitzende leitet

die Sitzungen der Mitgliederversammlung. Der Vorstand führt die Geschäfte des Landesseniorenrats.

 

 

(4) Der Vorstand bedient sich einer Geschäftsstelle. Diese hauptamtlich besetzte Geschäftsstelle wird von dem für

Sozialpolitik zuständigen Ministerium gefördert. Der Landesseniorenrat bestimmt mit Zustimmung des für Sozialpolitik

zuständigen Ministeriums die Einrichtung und organisatorische Zuordnung dieser Geschäftsstelle.

 

 

(5) Zur Regelung der Tätigkeit des Landesseniorenrats im Einzelnen sowie des Ablaufs der Sitzungen gibt sich der

Landesseniorenrat im Einvernehmen mit dem für Sozialpolitik zuständigen Ministerium eine Geschäftsordnung. Die

Sitzungen des Landesseniorenrats sind grundsätzlich öffentlich. Ausnahmen von diesem Grundsatz bestimmt die

Geschäftsordnung des Landesseniorenrats.

 

 

§7

Aufgaben des Landesseniorenrats

(1) Der Landesseniorenrat berät und unterstützt die Landesregierung in allen seniorenpolitischen Fragen. Der Landessenioren rat soll bei grundsätzlichen Fragen der Seniorenpolitik

von der Landesregierung beteiligt werden. Der Landesseniorenrat ist von der Landesregierung vor der

Einbringung von Gesetzentwürfen in den Landtag und vor dem Erlass von Rechtsverordnungen, welche die Belange

der Senioren unmittelbar betreffen, anzuhören. Der Landesseniorenrat hat das Recht, unaufgefordert gegenüber

der Landesregierung und dem Landtag zu allen Fragen der Seniorenpolitik Stellungnahmen abzugeben.

 

 

(2) Der Landesseniorenrat soll insbesondere bei der Umsetzung, Gestaltung und Weiterentwicklung von Programmen

zur Seniorenpolitik des Landes beteiligt werden und die aktive Teilnahme der älteren Generation am gesellschaftlichen

Leben fördern sowie die Senioren über seniorenrelevante Gesetze und deren Umsetzung informieren. Er soll die Arbeit der Seniorenbeauftragten und der kommunalen Seniorenbeiräte unterstützen.

 

 

(3) Der Landesseniorenrat arbeitet mit den Seniorenorganisationen zusammen.

 

 

(4) Der Landesseniorenrat vertritt die Seniorenbeiräte des Landes auf Bundesebene in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesseniorenvertretungen.

 

 

§8

Seniorenbericht

(1) Die Landesregierung berichtet dem Landtag alle fünf Jahre, erstmals im Jahr 2013, über die Lage der Senioren in Thüringen.

(2) Der Seniorenbericht soll eine Bestandsaufnahme der Lebenswirklichkeit der Thüringer Senioren und daraus abzuleitende

seniorenpolitische Zielsetzungen beinhalten.

 

 

§9

Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

 

 

§10

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Erfurt, den 16. Mai 2012

Die Präsidentin des Landtags

Birgit Diezel